AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marienthaler Werbe-Offsetdruck GmbH & Co. KG


1. Allgemeines

Unseren Lieferungen/Leistungen liegen die nachstehenden AGB zugrunde, dies auch, wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich auf diese berufen. Abweichende Ge­ schäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns zuvor schriftlich anerkannt wurden.


2. Angebote / Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind - wenn nicht anders vereinbart ist – insgesamt freibleibend. Aufträge und Ver­ einbarungen werden erst durch unsere Bestätigung für uns verbindlich; als Bestätigung gelten auch der Lieferschein oder die Warenrechnung. Angeforderte Proben, Entwürfe und Skizzen werden von uns, wenn der eigentliche Auftrag nicht erteilt wird, als eigener Auftrag berechnet.


3. Lieferzeit, Lieferbedingungen

Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unverschuldete Er­ eignisse gehindert, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Stö­ rungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, Störungen  der Transportunternehmer, Störungen der Verkehrswege, Rohstoffmangel bzw. behördlichen Eingrif­ fen. Für durch Verschulden unseres Lieferanten verzögerte/unterbleibende Lieferungen/Leistungen haften wir nicht; wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferan­ ten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber  mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten, haften wir insoweit subsidiär. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber die Annahme bei Würdigung aller Umstände zuzumuten ist. Weist der Auftraggeber nach, dass die nachträgliche Erfüllung in Folge der Verzöge­ rung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zu­ rücktreten.

4. Druck und Stanzvorlagen, Korrekturabzüge

Alle Urheber- und Schutzrechte an graphischen und lithographischen Arbeiten für die Fertigung von Druckplatten und Stanzwerkzeugen sowie an den sonstigen von uns erbrachten Lieferun­ gen/Leistungen stehen uns zu. Der Auftraggeber trägt die Kosten für die Erstellung, Entwürfe und Reinzeichnungen. Druckplatten und evt. notwendige Werkzeuge werden von uns zu Selbstkosten be­ rechnet. Alle von uns eingesetzten Betriebsmittel, Unterlagen und Daten bleiben unser Eigentum.

Stellt der Auftraggeber Druckplatten zur Verfügung, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter aus Urheber- und Schutzrechten freizustellen. Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und uns schriftlich oder in elektronischer Form als druckreif zu bestäti­ gen. Davor sind wir zur Produktion nicht verpflichtet. Erteilt der Auftraggeber die Bestätigung nicht zeitnah, verlängert sich unsere Lieferfrist angemessen. Nach der Bestätigung haften wir für übersehe­ ne Fehler/unterlassene Änderungen nicht mehr.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung von Lieferungen/Leistungen geht, auch dann wenn wir die Frachtkosten tragen, auf den Auftraggeber über, wenn die Ware an deren Standort an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Bei Rücknahme von Ware trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang bei uns.


6. Preise

Unsere Preis verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Fracht und Zöllen (Export-, Einfuhrzöllen etc.) sowie Einfuhrsteuern, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Um­ satzsteuer. Die Kosten für Spezial- oder See-Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Von uns veranlasste Frachten erfolgen in handelsüblichen Einheiten.

Steigen die Lohn- bzw. Materialkosten zwischen Auftragserteilung und Fälligkeit der Lieferung um mehr als 7,5%, berechtigt uns dies zu einer entsprechenden quotalen Preisanpassung. Der Auftragge­ber kann, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt, innerhalb von einer Kalenderwoche, nachdem wir auf die Preiserhöhung aufmerksam gemacht haben, vom Vertrag zurücktreten.

7. Zahlung, Fälligkeit, Bonität

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Bei Zahlungseingang in­ nerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto auf den reinen Warenwert. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, solange ältere Rechnungen/Forderungen nicht ins­ gesamt beglichen sind. Ist der Zugang der Rechnung streitig, kommt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Empfang der Ware ohne Mahnung in Verzug. Wechsel und Schecks akzeptieren wir nur, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde und auch dann nur erfüllungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit. Die Restlaufzeit darf neunzig Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für die Kosten für Ein­ zug und Rückbuchung. Bei Wechseln und Schecks ist der Abzug von Skonto nicht möglich.

Zahlungen sind stets zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte, sodann auf die ältere Schuld, anzurechnen. Der Auftragge­ ber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Mängel­ haftungsansprüche zurückzuhalten und aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestrit­ ten oder rechtskräftig festgestellt.

Bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bo­ nität des Auftraggebers aufkommen lassen, können wir unsere sämtlichen Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig stellen. Dies gilt insbesondere bei Bonitätsrückstufungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien (ab einer Einstufung der Bonität als „angespannt“) oder bei einer mind. vergleichbaren Verschlechterung des Ratings in unserer Warenkreditversicherung. Wir dürfen dann auch nachträglich Vorkasse verlangen; der Auftraggeber kann stattdessen am Standort der Ware Leis­ tung Zug um Zug verlangen.

8. Mängelhaftung, Mehr- und Mindermengen

Zur Verfügung gestellte Proben, Muster, Abbildungen und Zeichnungen beinhalten eine Garantie o­ der die Vereinbarung einer Beschaffenheit nur, wenn wir dies zuvor schriftlich bestätigt haben. Sämt­ liche Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung, es sei denn, das Gesetz verlangt zwingend eine längere Frist.

Bei farbigen Reproduktionen sind in allen Druckverfahren geringfügige Abweichungen vom Original bzw. von einem evtl. Andruck vom Auflagendruck und ein möglicher Farbabrieb, im besonderen bei großflächiger Farbabdeckung, kein Mangel. Materialbedingte Passerschwankungen und Farbabwei­ chungen sind – auch bedingt durch die Änderungen von Temperatur und Feuchtigkeitsgehalt – eben­ falls kein Mangel. Mängelansprüche bestehen im Übrigen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit (z.B. bei

handelsüblichen oder herstellungstechnisch bedingten Abweichungen). Technisch bedingte Mehr- o­der Mindermengen bis zehn Prozent gelten als vertraglich vereinbart; der Preis ist dann entsprechend anzupassen.

Für Mängel in der Beschaffenheit des Materials haften wir nur im Rahmen der Haftung unseres jewei­ ligen Lieferanten uns gegenüber. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten, haften wir im Rahmen des o.a. Haf­ tungsumfangs insoweit subsidiär. Eine Verlängerung der Verjährung ist damit nicht verbunden.

Haften wir für Mängel, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung gegen Rückgabe des beanstandeten Materials zu. Will der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist die Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Mate­ rialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Auftraggebers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung erfolgte im bestimmungsgemäßen Geschäftsverkehr.

9. Haftungsbegrenzung

Wir haften nur, wenn wir einen Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht oder grob fahrläs­ sig oder vorsätzlich gehandelt haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand/-umfang an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Die Regelung des Nr. 9 gilt für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung so­ wie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zur Lieferverzögerung siehe 3.). Sie gilt nicht in den Fäl­ len der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn der Preis für eine bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Lieferung bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung. Über­ steigt der Verwertungswert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers im Umfang der Überschreitung zur Übereignung verpflich­ tet, wobei die im einzelnen zu übertragende Vorbehaltsware von uns bestimmt wird.

Unser Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden oder unter Vorbehalt seines Eigentums bis zur Zahlung des Abnehmers an diesen zu ver­ äußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignun­ gen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind nicht statthaft. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter) hat der Auftraggeber uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen gegen die Zugriffe Dritter trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht von dem Dritten ersetzt werden.

Sämtliche, dem Auftraggeber aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt er hiermit einschließlich der Umsatzsteuer im Voraus an uns ab. Hat der Auftraggeber die Forde­ rung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, tritt er sattdessen die Forderung gegen den Factor hiermit schon jetzt an uns ab. Zahlt der Abnehmer auf eines der Bankkonten unseres Auftraggebers,  so tritt der Auftraggeber stattdessen hiermit schon jetzt den Anspruch aus der Gutschrift gegenüber seinem Kreditinstitut an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder verwendet, umfasst die Abtretung nur den Teil der Forderung, welcher dem Verhältnis des Lieferwertes der Vorbehaltsware zum Gesamtlieferwert entspricht. Die Abtretun­ gen erfolgen max. in Höhe des Bruttopreises gem. unserer Rechnung für diese Vorbehaltsware. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an. Der Auftraggeber ist, solange er seinen Zahlungsverpflich­ tungen nachkommt trotz Abtretung ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräu­ ßern und die Einziehungsermächtigung erlöschen bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als einem Monat bzw. bei wesentlicher Verschlechte­ rung der Vermögensverhältnisse (siehe 7. a.E.). Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt stets unberührt. Wir sind berechtigt, die Kunden des Auftraggebers von der Abtre­ tung zu unterrichten und Zahlung an uns zu verlangen, solange ein Insolvenzverfahren beim Auftrag­ geber noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber ist stets verpflichtet, uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung not­ wendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug von mehr als einem Monat oder Zah­ lungseinstellung, sind wir auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag bzw. ohne Fristsetzung be­ rechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, uns aus der Vorbehaltsware freihändig zu befriedi­ gen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Auftraggebers zu betreten, solange ein Insolvenz­ verfahren beim Auftraggeber noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurück, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären oder die Ware verwerten.

Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) angemessen zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Werts des Sicherungseigentums ab.

Wir nehmen die Abtretung an.

11. Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so sollen die übrigen AGB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann dasjenige vereinba­ ren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen und Zahlungen ist unser Satzungssitz. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages, dieser AGB oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für unseren Satzungssitz sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn es besteht eine Schiedsver­ einbarung. Bei einem Vertrag, der in mehreren Sprachen gefasst wird, ist das Original der in Deutsch gefasste Vertrag.

Stand 11/14

D7/D154